Leitfaden für Behördenanfragen

Letzte Aktualisierung: 8. April 2024

Zoom unterstützt den freien und offenen Austausch von Gedanken und Ideen. Wir sind stolz darauf, bedeutsame Gespräche und professionelle Zusammenarbeit auf der ganzen Welt zu ermöglichen.  Aufgrund unserer Verpflichtung zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit seiner Benutzer unterzieht Zoom alle Anfragen von Behörden einer sorgfältigen Prüfung, und wir werden nicht auf Anfragen von Behörden antworten, die diese Prüfung nicht bestehen.

Zoom Communications, Inc. („Zoom“) stellt diese Richtlinien Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden zur Verfügung, die um nicht-öffentliche Informationen über Kunden von Zoom ersuchen. Darunter fallen nicht die Anfragen nach Kundendaten, die von anderen Personen als Strafverfolgungs- oder Regierungsbehörden gestellt werden, einschließlich Zivilklägern und Strafverteidigern.

Für eine schnelle Orientierung finden Sie unten Links zu standortspezifischen Anleitungen.

• ANFORDERUNGEN FÜR ALLE GERICHTSBARKEITEN >
• ANFRAGEN VON US-BEHÖRDEN >
• ANFRAGEN VON NICHT-US-BEHÖRDEN >

Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden müssen alle Anfragen und Ersuchen um Informationen oder Aufbewahrung (und Verlängerungen) über unser Law Enforcement Response System (LERS) hier einreichen.

Anfragen müssen folgende Anforderungen erfüllen:

• Sie müssen auf Englisch verfasst sein
• Sie müssen im PDF-Format vorliegen, außer in bestimmten Notsituationen
• Anfragen zu Meetings sind an Zoom Communications, Inc., 55 Almaden Boulevard, 6th Floor, San Jose, CA 95113, USA zu richten. Anfragen zu Anrufen mit Zoom Phone sind an Zoom Voice Communications, Inc. unter derselben Adresse zu richten.
• Sie müssen von einer offiziellen E-Mail-Adresse der Behörde stammen
• Sie müssen folgende Informationen enthalten:
  • Name des Antragstellers
  • Name der beantragenden Behörde
  • Ausweis/Identifikationsnummer des Antragstellers
  • Von der Behörde ausgestellte E-Mail-Adresse des Antragstellers
  • Telefonnummer des Antragstellers (einschließlich Durchwahl)
  • Postadresse des Antragstellers (keine Postfachadresse)
  • Datum und Unterschrift des genehmigenden Beamten
  • Gesetzliche Frist für die Bearbeitung der Anfrage

Anfragen sollten rechtsgültig sein, einen angemessenen Umfang haben und ausreichend detailliert sein. Daher müssen sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Sie müssen eine gültige Rechtsgrundlage haben und gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften im Zuständigkeitsbereich der antragstellenden Behörde ausgestellt worden sein.
• Sie müssen von einer Person unterzeichnet und eingereicht werden, die befugt ist, die Anfrage zu stellen.
• Sie müssen klar und dürfen nicht zu weit gefasst sein.
• Sie müssen bestimmte Identifikationsmerkmale enthalten, z. B. die Meetingnummer, Datum und Uhrzeit in UTC, die E-Mail-Adresse, die für die Einrichtung des Meetings verwendet wurde, und den/die Benutzernamen der Zielpersonen, wenn sich die Anfrage auf ein Meeting bezieht. Sie müssen gegebenenfalls angemessene Angaben zu Datumsbereichen enthalten.

Werden Anfragen ohne angemessene Identifikationsmerkmale und/oder angemessene Einschränkungen des Umfangs und des Datums eingereicht, können wir verlangen, dass die Anfrage vor der Bearbeitung eingeschränkt wird.

Anfragen von US-Behörden müssen den Anforderungen für alle Gerichtsbarkeiten entsprechen. Nachfolgend finden Sie die Arten von Anfragen, die wir akzeptieren, und die Informationen, die wir als Antwort auf diese Anfragen weitergeben können:

*Wir können eine 2703(d)-Anordnung anstelle einer Subpoena verlangen, wenn es sich um andere als die in 2703(c)(2) aufgeführten Informationen handelt, und unter bestimmten anderen Umständen, unter denen eine Subpoena rechtlich nicht ausreichend ist.

* Bitte beachten Sie, dass Zoom auf zivilrechtliche Ermittlungsforderungen (CID) als "behördliche Vorladungen" gemäß 18 U.S.C. § 2703(c)(2) reagiert.

Wir respektieren die jeweiligen Datenschutzgesetze des Landes, in dem unsere Kunden und Benutzer leben, und bemühen uns, diese einzuhalten. Wir können Anfragen nach persönlichen Informationen oder Kundeninhalten ablehnen, wenn die Anfrage die Verletzung ausländischer Datenschutzgesetze, einschließlich der in der Europäischen Union geltenden Datenschutz-Grundverordnung, erfordern würde.

Zusätzlich zu den Anforderungen im vorstehenden Abschnitt Anforderungen für alle Gerichtsbarkeiten muss Ihre Anfrage rechtsgültig sein. Zoom betrachtet eine Anfrage aus einem anderen Land als den USA nicht als rechtsgültig, sofern nicht die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Sie hat eine besondere Rechtsgrundlage und erfüllt die im innerstaatlichen Recht des ersuchenden Landes geltenden Anforderungen.
• Sie dient der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer Straftat in Ihrer Gerichtsbarkeit.

Wenn eine Anfrage aus einem anderen Land als den USA die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, wird Zoom sie anfechten oder ablehnen. Sie können jederzeit eine Anfrage im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens in Strafsachen, eines CLOUD Act-Abkommens oder eines Rechtshilfeersuchens stellen.

Wir prüfen alle nicht-US-amerikanischen Anfragen von Land zu Land und von Fall zu Fall. Wir tun dies, um unsere lokalen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber unseren Grundprinzipien abzuwägen, einschließlich unserer Verpflichtungen zur Förderung des freien und offenen Ideenaustauschs, zur Sicherheit unserer Benutzer und zum Schutz der Privatsphäre unserer Benutzer. Stehen diese Grundsätze im Widerspruch zum örtlichen Recht, können wir eine Anfrage ablehnen, selbst wenn sie nach örtlichem Recht ordnungsgemäß ist.

Zoom ist nicht in der Lage, Kundenmeetings und Webinare für die Strafverfolgungsbehörden abzufangen, und wir haben keine Möglichkeit, unsere Mitarbeiter oder andere Personen in Meetings einzubinden, ohne dass sie als Teilnehmer sichtbar sind.

In Indien ist Zoom verpflichtet, das rechtmäßige Abfangen von Zoom-Telefonnummern gemäß den Bedingungen seiner von der indischen Regierung ausgestellten Telecom Service Provider-Lizenz zu erleichtern. Nur gesetzlich befugte Behörden innerhalb der benannten Strafverfolgungsbehörden in Indien dürfen Anordnungen zum rechtmäßigen Abhören von Zoom Phone-Nummern erlassen. Wir wenden unsere Richtlinien und internen Verfahren bei der Bearbeitung von Anfragen zum rechtmäßigen Abhören an, die wir erhalten, aber wenn die Vorschriften und Richtlinien der indischen Regierung zum rechtmäßigen Abfangen eine Abweichung von diesen Richtlinien und Verfahren erfordern, halten wir uns an indisches Recht.

Wir akzeptieren Anfragen zur Aufbewahrung von US-Behörden und Nicht-US- Behörden. Wir bewahren einen einmaligen Schnappschuss der relevanten Aufzeichnungen 90 Tage lang auf. Mit einem separaten, formellen Verlängerungsantrag können wir eine Anfrage zur Aufbewahrung um bis zu 90 weitere Tage verlängern.

Anfragen zur Aufbewahrung müssen alle oben genannten Anforderungen für alle Gerichtsbarkeiten erfüllen und Informationen zu den zu bewahrenden Konto-, Host- oder Meetinginformationen enthalten.

Welche Kontoinformationen wir haben, hängt von der Art des Kontos ab, davon, was der Kunde mit uns teilen oder speichern möchte, und von unseren Richtlinien zur Datenspeicherung. Wir können die Richtigkeit der von unseren Kunden und Benutzern bereitgestellten Informationen nicht feststellen oder garantieren.

Hier sind Beispiele für die Arten von Informationen, die Zoom über ein Konto haben kann.

Über Inhalte: Zoom verfügt nur dann über Meeting-Inhalte, wenn (1) ein Kontoinhaber oder Admin die Aufzeichnung aktiviert, (2) ein Host ein Meeting oder Webinar aufzeichnet und (3) der Host Zoom bittet, die Aufzeichnung in der Zoom Cloud zu speichern. Wenn ein Host ein Meeting lokal (auf dem eigenen Gerät) und nicht in der Zoom Cloud aufzeichnet, hat Zoom keinen Zugriff auf die Inhalte des Meetings. Wenn ein Host ein Meeting überhaupt nicht aufzeichnet, gibt es auch keine Inhalte.

Für weitere Informationen lesen Sie bitte die nachstehenden Informationen und unsere Datenschutzerklärung.

Zoom kann die folgenden Informationen über Meetings, Webinare, Phone und Contact Center verarbeiten:

Welche Informationen wir verarbeiten, hängt davon ab, (1) ob ein Benutzer ein registriertes Zoom Konto hat, (2) von der Art des Kontos und (3) vom betreffenden Zoom-Produkt.

Weitere Informationen zu den Daten, die Zoom verarbeitet, finden Sie in unserem Datenschutzmerkblatt.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung mit Zoom Phone finden Sie in unserem Datenschutzmerkblatt für Zoom Phone.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung mit Zoom Contact Center finden Sie in unserem Datenschutzmerkblatt für Zoom Contact Center.

Unsere Richtlinie sieht vor, Benutzer über Anfragen nach ihren Daten zu benachrichtigen, es sei denn, dies ist uns gesetzlich untersagt (z. B. durch einen Richter gemäß 18 U.S.C. § 2705), oder es handelt sich um eine Gefährdung von Kindern, einen Notfall, bei dem die Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen Verletzung einer Person besteht, oder um eine Bedrohung für Dienste, Rechte oder Eigentum von Zoom. Jede Geheimhaltungsverfügung muss eine bestimmte Dauer haben. Wenn Sie eine Ausnahme von unseren Benachrichtigungsrichtlinien beantragen, fügen Sie eine Beschreibung der dringenden Umstände oder der potenziell nachteiligen Folgen einer Benachrichtigung bei, damit wir die Umstände bewerten können.

Wenn die Anfrage auf eine laufende oder frühere Verletzung unserer Nutzungsbedingungen, der Richtlinie zur angemessenen Nutzung, der Datenschutzerklärung oder anderer anwendbarer Grundsätze, Richtlinien oder rechtlicher Anforderungen aufmerksam macht, können wir Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung zu beheben oder weiteren Missbrauch zu verhindern.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, stellen wir Datensätze in elektronischer Form zur Verfügung. Wir können die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen verlangen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens und soweit gesetzlich zulässig, erhoben wurden. Darüber hinaus können wir zusätzliche Gebühren für Kosten verlangen, die bei der Beantwortung ungewöhnlicher oder aufwändiger Anfragen anfallen.

Wenn Sie Informationen über einen Zoom-Kunden suchen, der einer Behörde sein Einverständnis gegeben hat, seine Konto- oder Meetingdaten zu erhalten, sollten Sie die Informationen so weit wie möglich direkt vom Kunden einholen, anstatt die Informationen von Zoom einzuholen.

Wir bewerten Dringlichkeitsanfragen von Fall zu Fall. Wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass ein Notfall, bei dem die Gefahr des Todes oder einer schweren körperlichen Verletzung einer Person besteht, die unverzügliche Offenlegung von Informationen erfordert, können wir Informationen in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung und dem geltenden Recht (z. B. 18 U.S.C. § 2702(b)(8) und (c)(4)) bereitstellen. Wir verpflichten uns nicht, Aufzeichnungen unter bestimmten Umständen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erstellen, und können zusätzliche Informationen über die Art des Antrags und/oder die Identität des Antragstellers anfordern.

Reichen Sie Notfallanfragen über unser Law Enforcement Response System (LERS) hier ein und geben Sie alle folgenden Informationen an:

• Eine detaillierte Beschreibung der Art des Notfalls, einschließlich der Art und Weise, wie Sie von der Bedrohung erfahren haben, Links zu Social-Media-Beiträgen, Chat-Protokollen usw.
• Angabe, wer von Tod oder schwerer Körperverletzung bedroht ist
• Beschreibung der unmittelbaren Art der Bedrohung, einschließlich Informationen, die darauf hindeuten, dass die angeforderten Informationen innerhalb einer bestimmten Frist vorliegen müssen oder darauf hindeuten, dass der Schaden innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgen wird (z. B., heute Abend, morgen Mittag)
• Angabe, welche Informationen Sie von Zoom anfordern Konkretisierung der Anfrage – Die Anforderung aller mit einem Benutzer, einem Konto oder einem Meeting verbundenen Informationen kann die Bearbeitung verzögern.
• Erläuterung, wie die gesuchten Informationen dazu beitragen werden, den Notfall abzuwenden.

In vielen Ländern gibt es Gesetze, die die Teilnahme an bestimmten Zoom Meetings oder Webinaren ihrer Einwohner einschränken können. Wir werden alle Behördenanfragen sorgfältig prüfen, in denen verlangt wird, ein Meeting zu beenden oder den Benutzerzugriff auf irgendeinen Teil der Zoom-Plattform einzuschränken. Wenn wir eine rechtsgültige, angemessen formulierte und ausreichend detaillierte Anfrage von einer rechtmäßigen Behörde erhalten, können wir Maßnahmen ergreifen, um die Teilnahme aus der entsprechend formulierten Gerichtsbarkeit einzuschränken. Anträge, die diesem Standard nicht entsprechen, werden wir ablehnen oder anfechten.

Wir bemühen uns, die Maßnahmen, die wir ergreifen, auf jene zu beschränken, die zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen notwendig sind Außer wenn wir einen Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen oder die Richtlinie zur angemessenen Nutzung feststellen, werden wir unsere Benutzer nicht daran hindern, auf unsere Dienste zuzugreifen, wenn sie sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der anfragenden Behörde befinden oder wenn sie nicht dem anwendbaren örtlichen Recht unterliegen.

Sofern nicht gesetzlich verboten, werden wir versuchen, die in einem Antrag auf Zugangsbeschränkung genannten Personen zu benachrichtigen. Wir werden eine Mitteilung an die mit dem Konto verbundene E-Mail-Adresse senden.

Abgesehen von dem Fall, dass wir eine rechtmäßige Anfrage von einer Behörde erhalten und wir der festen Überzeugung sind, dass ein Notfall mit der Gefahr eines Todes oder einer schweren Körperverletzung einer Person vorliegt (ein Verfahren, das mit den Behörden direkt besprochen wird), sollten Behördenmitarbeiter außerhalb der Vereinigten Staaten, die den Zugang beschränken wollen, ein Konto beim Zoom System für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden (LERS) unter Angabe ihrer offiziellen Behörden-E-Mail-Adresse beantragen. Sämtliche Anträge müssen über LERS hier eingereicht werden.

Wir bieten keine Unterstützung durch Sachverständige für Zeugenaussagen, es sei denn, dies ist nach den geltenden Gesetzen und Bestimmungen erforderlich. Nach geltendem Gesetz sind unsere Aufzeichnungen selbst authentifizierend und erfordern keine Beglaubigung durch einen Dokumentenverwalter. Falls in Ihrer Gerichtsbarkeit eine besondere Form der Authentifizierung erforderlich ist, geben Sie dies bitte in Ihrer Anfrage an.